Darstellen der für ein Nahrungsergänzungsmittel verwendeten Angabe 'Glenk-Tabletten Plus' in der konkreten Form der Aufmachung des Produktes als eine gesundheitsbezogene Angabe; Auslegung der Verordnung mit Blick auf das generelle Irreführungsverbot hinsichtlich Beifügung einer zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angabe mit Verweis

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 08.10.2018

3 L 358/17

Normen:
EGV 1924/2006 Art. 1 Abs. 3
EGV 1924/2006 Art. 10 Abs. 3
VO (EG) 1924/2006 Art. 1 Abs. 3
VO (EG) 1924/2006 Art. 10 Abs. 3
VO (EG) 1924/2006 Art. 1 Abs. 2
VO (EG) 1924/2006 Art. 2 Abs. 2 Nr. 1
VO (EG) 1924/2006 Art. 5
VO (EG) 1924/2006 Art. 10 Abs. 3

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Berechtigung, ein von ihr produziertes Nahrungsergänzungsmittel vertreiben zu dürfen. Die Klägerin produziert und vertreibt das Produkt 'Gelenk-Tabletten Plus', ein [...]

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