Antrag des Bewilligungsinhabers als Voraussetzung für die Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung; Rückwirkung der behördlichen Zustimmung zur Übertragung einer Bewilligung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlussess; Merkmal der 'ordnungsmäßigen und planmäßigen Gewinnung' als Maßstab für die Bestimmung der zu verlängernden Frist; Verlängerung der Bewilligung hinsichtlich Widerruflichkeit; Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung zur Ausübung der Rechte für den seinerzeit bergfreien Bodenschatz Kiese und Kiessande zu gewerblichen Zwecken und zur Herstellung von Betonzuschlagsstoffen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.07.2018

2 L 96/16

Normen:
BBergG § 16 Abs. 5 S. 3
BBergG § 18 Abs. 3
BBergG § 22 Abs. 1
BBergG § 16 Abs. 5 S. 3
BBergG § 18 Abs. 3
BBergG § 22 Abs. 1
BBergG § 3 Abs. 3
BBergG § 4 Abs. 2 Hs. 1
BBergG § 16 Abs. 5 S. 3
BBergG § 18 Abs. 3 S. 1-2
BBergG § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BodSchVereinhG § 2 Abs. 3
GG Art. 14

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer bis zum Jahr 2011 befristeten, einem anderen Unternehmen erteilten bergrechtlichen Bewilligung vom 05.08.1992 zur Ausübung der Rechte für den - seinerzeit - bergfreien [...]

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