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OVG Saarland - Entscheidung vom 17.05.2018

1 A 22/16

Normen:
GG Art. 33 Abs. 5
BBesG § 14a Abs. 1 S. 2
BBesG § 67
SGB II a.F. § 20 Abs. 4
SGB II a.F. § 20 Abs. 5
BVerfGG § 80 Abs. 1
BhVO (2003) § 5 Abs. 1 Nr. 2
BesG SL (2008) § 42 Abs. 1
SBG a.F. § 15 Abs. 1

Fundstellen:
AuR 2018, 486

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage 5 Nr. 1 zu Art. 4 b) des Gesetzes Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 1. Juli 2009 [...]
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