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Entscheidung

Voraussetzungen für eine vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung bei dem Geschäftsführer zweier privatrechtlicher Gesellschaften bzgl. Verdachts der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Anfangsverdacht des Verstoßes der Gesellschaften ihrerseits gegen vereinsrechtliche Verbote; Vorliegen von stichhaltigen Anhaltspunkten und Nachvollziehbarkeit der daraus gezogenen Schlussfolgerungen

OVG Rheinland-Pfalz (7 E 10306/18.OVG)

Datum: 09.08.2018

Auszug:
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 5. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich [...]