Klagebefugnis eines italienischen Staatsbürgers auf Verpflichtung der zuständigen Behörde zu seiner Ausweisung zwecks Ermöglichung eines Absehens von der Vollstreckung einer gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe; Anwendbarkeit des § 53 Abs. 1 AufenthG als Anspruchsgrundlage für die Ausweisung eines EU-Ausländers im Hinblick auf den Schutzbereich der Norm

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 15.06.2018

7 A 11935/17.OVG

Normen:
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs. 1
AufenthG § 54
AufenthG § 55
StPO § 456a
StPO § 456a Abs. 1
VwGO § 42
VwGO § 42 Abs. 2
AufenthG § 53
AufenthG § 53 Abs. 1
AufenthG § 54
AufenthG § 55
StPO § 456a
StPO § 456a Abs. 1
VwGO § 42
VwGO § 42 Abs. 2
AufenthG § 53 Abs. 1
AufenthG § 54
AufenthG § 55
StPO § 456a Abs. 1
VwGO § 124a Abs. 5 S. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2019, 245

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert [...]

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