Durchführung der Bekanntmachung der Auslegung eines Verordnungsentwurfs i.R.d. gesetzlichen Anforderungen; Aufstellung einer Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets hinsichtlich der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung; Statthaftigkeit eines hilfsweise gestellten Feststellungsantrags in einem Normenkontrollverfahren ohne Anwendung der Rechtsverordnung

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 02.08.2018

1 C 11685/16.OVG

Normen:
ROG § 4
ROG § 4 Abs. 1
UVPG § 2
VwGO § 43
VwGO § 44
VwGO § 47
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 5
VwVfG § 73
VwVfG § 73 Abs. 5
WHG § 51
WHG § 51 Abs. 1
ROG § 4
ROG § 4 Abs. 1
UVPG § 2
VwGO § 43
VwGO § 44
VwGO § 47
VwGO § 47 Abs. 1
VwGO § 47 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 5
VwVfG § 73
VwVfG § 73 Abs. 5
WHG § 51
WHG § 51 Abs. 1
ROG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 5 S. 1
UVPG § 14b Abs. 2
WHG § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
WHG § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VwVfG § 73 Abs. 5 S. 1
RVO § 6 Abs. 3
LVwVfG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2019, 78

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst zu tragen hat. Das Urteil ist wegen der [...]

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