'Regimeentscheidung' einer Gemeinde durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages bzgl. privatrechtlicher Abwicklung der Herstellungskosten der im Gebiet des Erschließungsvertrages gelegenen Teilstrecke innerhalb eines einheitlichen Straßenzuges; Ansehen der außerhalb des Vertragsgebietes liegenden Strecke als die (allein beitragsfähige) Erschließungsanlage

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 21.11.2018

15 A 78/16

Normen:
BauGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BauGB § 127
BauGB § 129
BauGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BauGB § 127
BauGB § 129
BauGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BauGB § 123 Abs. 1
BauGB § 127
BauGB § 131 Abs. 1
BauGB § 133 Abs. 1
BauGB § 133 Abs. 3 S. 1

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. November 2015 wird im Umfang der Berufung geändert. Die Vorausleistungsbescheide der Beklagten vom 27. November 2013 werden vollumfänglich aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

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