Aufforderung eines Beamten zum Dienstantritt trotz geltend gemachter Dienstunfähigkeit infolge Krankheit aufgrund abweichender Einschätzung des Dienstherrn; Richten eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Verpflichtung des Dienstherrn zu einer vorläufigen 'Freistellung' vom Dienst

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.05.2018

1 B 263/18

Normen:
VwGO § 123
BBG § 96 Abs. 1
VwGO § 123
BBG § 96 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 3
BBG § 61 Abs. 1 S. 1
BBG § 92 Abs. 1
BBG § 96 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NVwZ-RR 2019, 188

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird vorläufig festgestellt, dass der Antragsteller bis zu einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung und nachfolgender Feststellung der Dienstfähigkeit nicht zur [...]

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