Verpflichtung eines Empfängers von Bafög-Leistungen zur Rückzahlung der Leistungen wegen Anrechnung rechtsmissbräuchlich übertragenen Vermögens; Prüfung des Vorliegens einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige; Zeitlicher Zusammenhang zwischen der Vermögensübertragung und der Beantragung der Ausbildungsförderung

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OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 26.09.2018

4 LA 367/17

Normen:
BAföG § 1
BAföG § 21
BAföG § 28 Abs. 3 S. 1
BGB § 1629 Abs. 2 S. 1
BGB § 1795 Abs. 2
BGB § 181
§ 45 SGB 10
BAföG § 1
BAföG § 21
BAföG § 28 Abs. 3 S. 1
BGB § 1629 Abs. 2 S. 1
BGB § 1795 Abs. 2
BGB § 181
SGB X § 45
BAföG § 1
BAföG § 21
BAföG § 28 Abs. 3 S. 1
BGB § 1629 Abs. 2 S. 1
BGB § 1795 Abs. 2
BGB § 181
SGB X § 45

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 , Nr. 3 und Nr. 5 VwGO zuzulassen, ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten [...]

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