Zwangsvollstreckung gegen die öffentliche Hand aus einem gerichtlichen Vergleich bzgl. Verpflichtung der Schulbehörde zur Beschulung eines Schülers in einer Lerngruppe an einer bestimmten Schule; Einwendungen gegen das (Fort-)Bestehen des titulierten Anspruchs im Wege der Vollstreckungsgegenklage

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 07.02.2018

1 So 1/18

Normen:
VwGO § 172
VwGO i.V.m § 167 Abs. 1
ZPO § 750
ZPO § 767
ZPO § 769
VwGO § 172
VwGO § 167 Abs. 1
ZPO § 750
ZPO § 767
ZPO § 769
VwGO § 106
VwGO § 167 Abs. 1 S. 1
VwGO § 168 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 172
ZPO § 767
ZPO § 769

Fundstellen:
DÖV 2018, 380
NVwZ-RR 2018, 502

Die Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]

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