Rechtmäßige Erhebung von Beiträgen für eine Industrie- und Handelskammer (IHK); Rechtmäßige Feststellung des Mittelbedarfs einer IHK in dem auf das Geschäftsjahr bezogenen Wirtschaftsplan; Bildung von Rücklagen als Teil der geordneten Haushaltsführung einer IHK; Rechtmäßige Rücklage für Sonderprojekte zur Vorsorge für unvorhersehbare Projekte; Bestandskraft eines im Wege der vorläufigen Veranlagung ergangenen ersten Beitragsbescheids

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 20.02.2018

5 Bf 213/12

Normen:
IHKG § 2
IHKG § 3 Abs. 2
IHKG § 3 Abs. 3
IHKG § 2
IHKG § 3 Abs. 2
IHKG § 3 Abs. 3
IHKG § 3 Abs. 2 S. 2
IHKG § 3 Abs. 7a

Fundstellen:
DVBl 2018, 1080
DÖV 2018, 720

Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2011 in der Gestalt des [...]

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