Pflicht der Mitglieder der Organe zur Wahrung der Verschwiegenheit über alle zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Angaben oder Geschäftsgeheimnisse und Betriebsgeheimnisse als spezialgesetzliche Regelung; Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen einer auskunftsverpflichteten Stelle und einem mit der Erstellung eines bestimmten Dokuments beauftragten Dritten hinsichtlich Ausschlusses eines Informationsanspruchs; Zugänglichmachen eines erstellten Gutachtens einer Rechtsanwaltskanzlei zu Rechtsfragen beim Einsatz eines neuen EDV-Programms

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 02.07.2018

3 Bf 153/15

Normen:
HmbTG § 5 Abs. 5
HmbTG § 9 Abs. 1
UKEG § 6 Abs. 2 S. 1
VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 99 Abs. 1
BGB § 134
HmbTG § 5 Abs. 5
HmbTG § 9 Abs. 1
UKEG § 6 Abs. 2 S. 1
VwGO § 86 Abs. 1
VwGO § 99 Abs. 1
BGB § 134
UKEG § 6 Abs. 2 S. 1
HmbTG § 1 Abs. 2 Alt. 1
HmbTG § 3 Abs. 1 Nr. 8
HmbTG § 5 Abs. 5
HmbTG § 7 Abs. 2
HmbTG § 9 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
VwGO § 99 Abs. 1 S. 1-2
BGB § 134

Fundstellen:
DÖV 2018, 917

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg im schriftlichen Verfahren vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Hinsichtlich der [...]

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