Entscheidungen des Präsidiums bei der Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes als eine dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein dienstliches Fehlverhalten bzgl. Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit (hier: sog. verdeckte Disziplinarmaßnahme); Amtsführung eines Richters i.R.e. insolvenzrechtlichen Abteilung

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 25.06.2018

3 Bs 73/18

Normen:
GG Art. 97 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
GVG § 21e
GG Art. 97 Abs. 1
GVG § 21e
GG Art. 97 Abs. 2 S. 1
GVG § 21e
GG Art. 97 Abs. 1
GG Art. 97 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2018, 788
NVwZ-RR 2018, 793
ZIP 2018, 1556

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. April 2018 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Es wird im Wege einstweiliger Anordnung festgestellt, dass [...]

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