Anspruch eines Spielhallenbetreibers auf weitere Duldung des Betriebs der Spielhalle aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 9 Abs. 1 S. 4, 5 HmbSpielhG; Versagung des Betriebs einer Spielhalle aufgrund Unterschreitung des in dem Hamburgischen Spielhallengesetz festgelegten Abstands zu einer weiteren Spielhalle; Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 2 S. 2 HmbSpielhG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Hamburg - Entscheidung vom 09.07.2018

4 Bs 12/18

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
HmbSpielhG § 2 Abs. 2
HmbSpielhG § 9 Abs. 4
HmbSpielhG § 9 Abs. 1 Sätze 4 und 5
GlüStV
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
HmbSpielhG § 2 Abs. 2
HmbSpielhG § 9 Abs. 4
HmbSpielhG § 9 Abs. 1 S. 4-5
GlüStV
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
HmbSpielhG § 2 Abs. 2
HmbSpielhG § 9 Abs. 4
HmbSpielhG § 9 Abs. 1 S. 4-5

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen [...]

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