Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer Suchmaschine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Generierung eines unzutreffenden Rechercheergebnisses einer Internet-Suchmaschine

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OLG Köln - Entscheidung vom 25.01.2018

15 U 56/17

Normen:
§823 BGB
Art.1 I, 2 I GG
TMG § 8
TMG § 9
TMG § 10
TMG § 11
BGB §823
GG Art. 2 Abs. 1
TMG § 8
TMG § 9
TMG § 10
TMG § 11
GG Art.1 Abs. 1
ZPO § 32
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 1004 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
EMRK Art. 8 Abs. 1

Fundstellen:
ITRB 2018, 157
MMR 2018, 613

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 ( 28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

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