Vorlage an den Bundesgerichtshof Verschlechterungsverbot bei unterbliebener Anordnung der Einziehung nach neuem Recht Geltung der Vorschriften zur Einziehung im Jugendstrafrecht

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 12.07.2018

5 Rev 4/18

Normen:
StGBEG Art. 316h
StGB § 73
StGB § 73c
StGB § 76a
StPO § 331 Abs. 1
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b
GVG § 121 Abs. 2 Nr. 1
StGBEG Art. 316h
StGB § 73
StGB § 73c
StGB § 76a
StPO § 331 Abs. 1
GVG § 121 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b)
GVG § 121 Abs. 2 Nr. 1

Dem Bundesgerichtshof wird gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 1 , Abs. 1 Nr. 1 b) GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Schließt das Verbot der Verschlechterung (§ 331 Abs. 1 StPO ) die erstmalige Anordnung einer [...]

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