Rechtsfolgen des Erlasses einer Beschlussverfügung unter einem anderen als den gerügten Irreführungsgesichtspunkt Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung bei Änderung einer früheren Werbung Rechtsmissbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung bei Angabe eines überhöht erscheinenden Streitwerts Wettbewerbswidrigkeit einer Testsiegerwerbung

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 16.08.2018

3 U 105/17

Normen:
UWG § 3
UWG § 5a Abs. 2
UWG § 12 Abs. 2
ZPO § 308 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 5a Abs. 2
UWG § 12 Abs. 2
ZPO § 308 Abs. 1

Fundstellen:
WRP 2019, 948

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 30.05.2017 (Az. 406 HKO 93/17) wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

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