Erforderlichkeit und Zulässigkeit der Aufrechnung mit einem Baukostenzuschuss gegen den Mietzinsanspruch in der Insolvenz des Vermieters Insolvenzanfechtung der Verrechnung des Mietzinsanspruchs mit dem Anspruch auf Rückgewährung des (abwohnbaren) Baukostenzuschusses

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 05.12.2018

4 U 17/18

Normen:
InsO § 91
InsO § 96
InsO § 91
InsO § 96
BGB § 535 Abs. 1
BGB § 546a Abs. 1
BGB § 569 Abs. 3
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 110 Abs. 1 S. 1
InsO a.F. § 133 Abs. 1 S. 1
InsO § 133 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) - Az. 2/14 O 40/14 - vom 16.01.2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!