Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII Rechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung des Schädigers hinsichtlich der Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 17.08.2018

16 U 51/16

Normen:
SGB VII § 106 Abs. 3
SGB VII § 106 Abs. 3
BGB § 823 Abs. 1
BGB § 831
SGB VII § 106 Abs. 3
SGB VII § 104 Abs. 1
SGB VII § 105 Abs. 1
SGB VII § 105 Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
NZV 2019, 483
r+s 2019, 55

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

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