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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.05.2018

I-2 U 42/17

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung gegen am 10. August 2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das [...]
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