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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.10.2018

2 U 30/16

Normen:
PatG § 9 Nr. 1
PatG § 30 Abs. 4
PatG § 139
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b
ZPO § 148
EPÜ Art. 64 Abs. 1
EPÜ Art. 70
BGB § 428
BGB § 432
BGB § 741
BGB § 1011

A. Auf die Berufung der Beklagten zu 4. wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 21.01.2016 verkündete Schlussurteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert [...]
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