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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.05.2018

I-2 U 45/17

Normen:
PatG § 9 Nr. 1
PatG 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140a Abs. 1
PatG § 140a Abs. 3
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

I. Die Berufung gegen das am 7. September 2017 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
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