Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Bestimmungen über den Europäischen Haftbefehl (Rahmenbeschluss 2002/584/JI vom 13.06.2002), insbesondere zur Reichweite und zum Inhalt der Pflicht der vollstreckenden Justizbehörden zur Prüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat nach den Grundsätzen aus der Entscheidung des EuGH in der Sache Aranyosi und Căldăraru (Urteil vom 05.04.2016, C-404/15 und C-659/15 PPU).

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OLG Bremen - Entscheidung vom 27.03.2018

1 Ausl. A 21/17

Normen:
AEUV Art. 267
RB-EUHb Art. 1 Abs. 3
RB-EUHb Art. 5
RB-EUHb Art 6 Abs. 1
IRG § 15 Abs. 1
IRG § 15 Abs. 2
IRG § 29
IRG § 32
IRG § 73
AEUV Art. 267
RB-EUHb Art. 1 Abs. 3
RB-EUHb Art. 5
RB-EUHb Art. 6 Abs. 1
IRG § 15 Abs. 1
IRG § 15 Abs. 2
IRG § 29
IRG § 32
IRG § 73

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betreffen die Auslegung [...]

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