Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB V Unzulässigkeit der Verweisung an den Vergabesenat des OLG oder an die Vergabekammer

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LSG Thüringen - Entscheidung vom 17.08.2018

L 6 KR 708/18 B ER

Normen:
SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 51 Abs. 3
SGB V § 69 Abs. 1 S. 1
SGB V § 69 Abs. 3
SGB V § 127 Abs. 1 S. 1 und S. 6-7
GVG § 17 Abs. 2 S. 1
GVG § 17a Abs. 2
GWB § 97 Abs. 6
GWB § 99 Nr. 2
GWB § 103
GWB § 106 Abs. 2 Nr. 1
GWB § 159 Abs. 1 Nr. 2
GWB § 160 Abs. 3 S. 1
GWB § 168 Abs. 1 S. 1
GWB § 171 Abs. 3

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Dezember 2017 insoweit aufgehoben, als eine Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf erfolgt ist. Im Übrigen wird die [...]

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