Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB V Anwendbarkeit nur bei Auffälligkeitsprüfungen auch für vor dem 01.07.2014 abgewickelte Prüffälle

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 13.12.2018

L 5 KR 738/16

Normen:
SGB V § 125 Abs. 1 S. 4 Nr. 4
SGB V § 276 Abs. 2 S. 1
SGB V § 275 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 275 Abs. 1c S. 3 und S. 4
SGB V § 300
SGB V § 301
SGB V § 301a
SGB V § 302
KHG § 17b
BGB § 242
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.09.2016 geändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 21.300 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszins seit dem [...]

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