Anspruch auf Gewährung von Blindengeld im Sinne eines Nachteilsausgleichs für behinderte Menschen aufgrund erweiternder bzw. analoger Anwendung des Bayerischen Blindengeldgesetzes Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Blindengeldleistungen auf blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen

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LSG Bayern - Entscheidung vom 09.01.2018

L 15 BL 10/17

Normen:
BayBlindG Art. 1
GG Art. 3
GG Art. 20 Abs. 1
UN-BRK Art. 5 Abs. 2
UN-BRK Art. 2
BV Art. 118
BV Art. 118a
BayBlindG Art. 1
GG Art. 3
GG Art. 20 Abs. 1
UN-BRK Art. 5 Abs. 2
UN-BRK Art. 2
BV Art. 118
BV Art. 118a
BayBlindG Art. 1 Abs. 2 S. 1-2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20
GG Art. 100 Abs. 1
SGB I § 31
SGB I § 38
UN-BRK Art. 4
UN-BRK Art. 5
BV Art. 92
BV Art. 118 Abs. 1 S. 1
BV Art. 118a

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

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