Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Objektive Beweislast der Krankenkasse für den rechtzeitigen Zugang der Prüfmitteilung im Prüfverfahren nach § 275 Abs. 1c SGB V Ersatz der notwendigen Prüfmitteilung der Krankenkasse durch Prüfanzeige des MDK Anforderungen an den Inhalt von Prüfmitteilungen bzw. Prüfanzeigen Materiell-rechtliche Ausschlussfristen in der Prüfvereinbarung

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.04.2018

L 11 KR 936/17

Normen:
SGB V § 69 Abs. 1 S. 3
SGB V § 109 Abs. 4 S. 3
SGB V § 112 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGB V § 275 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 275 Abs. 1c S. 2-3
SGB V § 301 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
KHEntgG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHEntgG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
KHG § 17b
KHG § 17c Abs. 2 S. 1
BGB § 133

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

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