Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion im Wege der Genehmigungsfiktion Geltung der Fünf-Wochen-Frist nach der Information des Versicherten über die Einholung einer Stellungnahme des MDK innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang Zulässigkeit der Klageänderung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem fingiert genehmigten früheren Leistungsantrag

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LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.11.2018

L 4 KR 2696/16

Normen:
SGB 5 § 13
SGB 5 § 27 Abs. 3a
SGG § 99
SGB V § 13
SGB V § 27 Abs. 3a
SGG § 99
SGB V § 2 Abs. 1 S. 3
SGB V § 2 Abs. 1a
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 13 Abs. 3a S. 1 Alt. 2 und S. 6 bis S. 7
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 5
SGB V § 39 Abs. 2
SGB V (i.d.F.v. 16.07.2015) § 137c Abs. 1 S. 6 und S. 7
SGB V (i.d.F.v. 16.07.2015) § 137c Abs. 3
SGB X § 26 Abs. 1
BGB § 187 Abs. 1
BGB § 188 Abs. 2
SGG § 153 Abs. 1
SGG § 99 Abs. 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage aus dem Antrag vom 4. August 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

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