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LAG Hamm - Entscheidung vom 09.01.2018

5 Ta 641/17

Normen:
ZPO §§ 115 Abs. 1 S. 2 Ziff. 5
DVO zu § 82 SGB XII
hier: § 3 Abs. 7 Ziff. 22
hier: § 9 Abs. 5 S. 5
hier: 6 EStG
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 5
SGB XII DVO zu § 82
EStG § 3 Abs. 7 Nr. 22
EStG § 9 Abs. 5 S. 5-6
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
SGB XII § 82 DVO § 3 Abs. 7
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5
EStG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 6

Fundstellen:
NZA 2018, 888
NZA-RR 2018, 215

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.09.2017 - 3 Ca 822/16 - wird der Beschluss aufgehoben. Es verbleibt bei dem [...]
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