Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit Anpassungsvorbehalt Zahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zu den finanziellen Gründen ihrer Anpassungsentscheidung und Missachtung der Verteilungsgrundsätze

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LAG Hamburg - Entscheidung vom 14.02.2018

33 Sa 7/17

Normen:
BetrVG § 77
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BGB § 133
BGB § 157
BetrVG § 77
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
BGB § 133
BGB § 157
BetrAVG § 16
BetrVG § 77 Abs. 4 S. 1
BGB § 315
BGB § 611a
ZPO § 258

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Mai 2017 - 13 Ca 130/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. [...]

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