Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Durchführung einer Direktabschiebung in Berlin

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KG - Entscheidung vom 20.03.2018

1 W 51/18

Normen:
ASOG Berlin 2006 § 30 Abs. 1 Nr. 2
ASOG Berlin 2006 § 36 Abs. 1 Nr. 3
ASOG Berlin 2006 § 36 Abs. 2
AufenthG § 50 Abs. 1
AufenthG § 58
AufenthG § 59
AufenthG § 63 Abs. 5
UZwG Berlin § 1 Abs. 1
UZwG Berlin § 7
VwVfG Berlin § 8 Abs. 1 S. 1
VwVG § 6 Abs. 1

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG , § 37 Abs. 1 S. 3 ASOG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG statthaft. Das Kammergericht ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG zur Entscheidung [...]

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