Energiesteuerrecht: Billigkeitserstattung von Energiesteuer

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FG Hamburg - Entscheidung vom 13.04.2018

4 K 41/15

Normen:
EnergieStG § 8 Abs. 1
EnergieStG § 8 Abs. 2 S. 1
EnergieStG § 24 Abs. 1 S. 2
EnergieStG § 24 Abs. 2
EnergieStG § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EnergieStG § 52 Abs. 1
EnergieStG § 52 Abs. 2
AO § 163
AO § 227
EnergieStG § 8 Abs. 1
EnergieStG § 8 Abs. 2 S. 1
EnergieStG § 24 Abs. 1 S. 2
EnergieStG § 24 Abs. 2
EnergieStG § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EnergieStG § 52 Abs. 1
EnergieStG § 52 Abs. 2
AO § 163
AO § 227

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Energiesteuer im Billigkeitswege. Die Klägerin ist Inhaberin einer Sammelerlaubnis, mit der ihr u.a. die Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung [...]

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