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Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Markenrecht - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 14 - Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke - Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzungen für den Verfall oder die Ungültigkeit vorliegen müssen - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Unionsmarke - Art. 34 Abs. 2 - Inanspruchnahme des Zeitrangs einer älteren nationalen Marke - Wirkungen dieser Inanspruchnahme auf die ältere nationale Marke

EuGH (C-148/17)

Datum: 19.04.2018

Fundstelle: EuZW 2018, 498; GRUR 2018, 616

Auszug:
Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 der [...]