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OLG Bremen (1 Ausl. A 31/18) | Datum: 07.09.2018
Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 1 Abs. 3 - Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Vollstreckungsvoraussetzungen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht

EuGH (C-216/18 PPU)

Datum: 25.07.2018

Auszug:
Art. 1 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates [...]