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Entscheidung

Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Richtlinie 2003/96/EG - Art. 21 Abs. 3 - Verbrauch von Energieerzeugnissen innerhalb des Betriebsgeländes eines Betriebs, der Energieerzeugnisse herstellt - Energieerzeugnisse, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden - Verbrauch von Lösungsmittel als Brennstoff in einer Anlage zur Destillation von Teer

EuGH (C-49/17)

Datum: 22.02.2018

Auszug:
Einleitung Das in der vorliegenden Rechtssache aufgeworfene Rechtsproblem betrifft im Wesentlichen das Verhältnis zwischen verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur [...]