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Entscheidung

Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Unionsmarke - Anmeldung der Wortmarke berlinWärme - Zurückweisung der Anmeldung

EuGH (C-655/17 P)

Datum: 31.05.2018

Auszug:
1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Berliner Stadtwerke GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die [...]