Vertretung einer politischen Partei vor dem VerfGH durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule; Zulassung einer anderen Person als Beistand; Wiedereinsetzung in die Antragsfrist in landesrechtlichen Organstreitverfahren; Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen

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VGH Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.06.2017

VerfGH 13/16

Normen:
VerfGHG NRW §§ 17 Abs. 1 und 3, 18 Abs. 1 S. 2, 44 Abs. 3, 54 Abs. 1
VwGO § 11 Abs. 3 S. 2 PartG
VwGO § 60
VerfGHG NRW § 17 Abs. 1
PartG § 11 Abs. 3 S. 2
VwGO § 60
VerfGHG NRW § 17 Abs. 3
VerfGHG NRW § 18 Abs. 1 S. 2
VerfGHG NRW § 44 Abs. 3
VerfGHG NRW § 54 Abs. 1
PartG § 9 Abs. 3
PartG § 11 Abs. 3 S. 2
BGB § 26 Abs. 2
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
VerfGHG NRW § 17 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1
VerfGHG NRW § 17 Abs. 3

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 2. Die Anträge im Organstreitverfahren werden gemäß § 19 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das [...]

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