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VGH Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.06.2017

VerfGH 14/16

Normen:
VerfGHG NRW § 12 Nr. 5, 43
§ Art. 75 Nr. 2 LV NRW
PartG § 2 Abs. 1 S. 1
VerfGHG NRW § 12 Nr. 5
LV NRW § Art. 75 Nr. 2
PartG § 2 Abs. 1 S. 1
VerfGHG NRW § 43
LV NRW Art. 75 Nr. 2
VerfGHG NRW § 12 Nr. 5
VerfGHG NRW § 43
GG Art. 21 Abs. 1
KWahlG § 39
KWahlG § 41
PatG § 2 Abs. 1 S. 1

Der Antrag wird als unzulässig verworfen I. Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner Rechte der Antragstellerin dadurch verletzt hat, dass er durch Änderung der Landesverfassung und des [...]
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