Verteilungsermessen bei der Vergabe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden; Voraussetzungen für die Gewährung von Bedarfszuweisungen; Subjektiver Anspruch der einzelnen Gemeinde auf Teilhabe an der Finanzausgleichsmasse

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.10.2017

9 S 2244/15

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 106 Abs. 7
LV Art. 73 Abs. 3
FAG BW § 13
FAG BW § 14
LVwVfG § 39 Abs. 1
LVwVfG § 40
LVwVfG § 45
VwGO § 114 S. 1
VwV-Ausgleichstock
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 106 Abs. 7
LV Art. 73 Abs. 3
FAG BW § 13
FAG BW § 14
LVwVfG § 39 Abs. 1
LVwVfG § 40
LVwVfG § 45
VwGO § 114 S. 1
VwV-Ausgleichstock
VwGO § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO § 114 S. 1
LV Art. 73 Abs. 3
FAG BW § 13
FAG BW § 14
LVwVfG § 39 Abs. 1
LVwVfG § 40
LVwVfG § 45
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 106 Abs. 7

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. September 2015 - 2 K 2577/14 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]

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