Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen auch noch nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens; Klagerücknahme oder Abgabe einer Erledigungserklärung nach Eintritt der Erledigungsreife aus freiem Entschluss durch Herbeiführen einer Verfahrensbeendigung hinsichtlich Bewilligung aus Billigkeitsgründen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 17.11.2017

3 S 2331/17

Normen:
VwGO § 166
ZPO § 114
VwGO § 166
ZPO § 114
VwGO § 166
ZPO § 114
ZPO § 121 Abs. 2 S. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2018, 208

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. September 2017 - 10 K 3417/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige [...]

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