Normenkontrollantrag gegen eine Hochschulsatzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts; Verpflichtung der Angehörigen des wissenschaftlichen Personals zur Wahrnehmung des Rechts auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge; Vereinbarkeit der Satzung mit dem grundgesetzlich verankerten Prinzip der Kompetenzverteilung; Grenzen der Verleihung und Ausübung von Satzungsgewalt auf Grundlage der grundgesetzlichen Ordnung; Schutz der schöpferischen Leistung des Urhebers als vorrangige Funktion des Urheberrechts

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 26.09.2017

9 S 2056/16

Normen:
UrhG § 38 Abs. 4
LHG § 44 Abs. 6
GG Art. 100 Abs. 1
GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 9
GG Art. 71
UrhG § 38 Abs. 4
LHG § 44 Abs. 6
GG Art. 100 Abs. 1
GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 9
GG Art. 71
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
LHG § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
LHG § 8 Abs. 1
LHG § 8 Abs. 5
LHG § 19 Abs. 1 Nr. 10
LHG § 44 Abs. 6
LV Art. 20
UrhG § 38 Abs. 4
GG Art. 5 Abs. 3 S. 1
GG Art. 71
GG Art. 73 Abs. 1 Nr. 9
GG Art. 100 Abs. 1 S. 1
AEUV Art. 267
RL 2001/29/EG

Fundstellen:
ZUM 2018, 211

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 44 Abs. 6 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG) in der [...]

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