Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des mit einer Ausweisung verbundenen gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots; Vereinbarkeit der Androhung der Abschiebung aus der Haft ohne Setzen einer Frist zur freiwilligen Ausreise mit der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie; Bestehen einer Gefahr für die öffentliche Ordnung auf Grundlage der Entscheidung über die Ausweisung des inhaftierten Straftäters

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.03.2017

11 S 2029/16

Normen:
AufenthG § 53
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 59 Abs. 5
EGRL 115/2008 Art. 7 Abs. 4
AufenthG § 53
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 59 Abs. 5
RL 2008/115/EG Art. 7 Abs. 4
AufenthG § 11 Abs. 3 S. 1
AufenthG § 53 Abs. 1
AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 58 Abs. 3 Nr. 1
AufenthG § 59 Abs. 5 S. 1
RL 2008/115/EG Art. 7 Abs. 4

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2016 - 11 K 1286/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Soweit die Berufung gegen das [...]

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