Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich; Bebauungsplanersetzende Planung einer Erschließungsanlage; Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Anforderungen an die Bauleitplanung; Planerische Gestaltungsfreiheit der Gemeinde; Gewährung finanzieller Erleichterungen im Siedlungsverfahren

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 21.06.2017

2 S 1946/16

Normen:
BauGB § 1 Abs. 4-7
BauGB § 125 Abs. 2
BGB § 197
BVFG § 64
KAG § 34 Nr. 3
KAG § 41 Abs. 1 S. 1
RSiedlG § 29
VwVfG § 53 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 4
BauGB § 125 Abs. 2
BGB § 197
BVFG § 64
KAG § 34 Nr. 3
KAG § 41 Abs. 1 S. 1
RSiedlG § 29
VwVfG § 53 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 5
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 1 Abs. 4
BauGB § 1 Abs. 5
BauGB § 1 Abs. 6
BauGB § 1 Abs. 7
BauGB § 125 Abs. 2
BauGB § 214 Abs. 3 S. 2
BVFG § 64
RSiedlG § 29
KAG § 20 ff.
KAG § 33 ff.
KAG § 41 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2017, 874

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.09.2015 - 2 K 4171/14 - geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen [...]

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