Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren gegen eine abgabenrechtliche Bestimmung (hier: Kurtaxe); Kurtaxefähigkeit der Kosten für eine Gästecard; Einziehung und Abführung der Kurtaxe von den kurtaxepflichtigen Personen; Einholung der Zustimmungserklärung des Kurtaxepflichtigen zu einer datenschutzrechtlichen Erklärung vor der Ausgabe einer Gästecard beim Ausfüllen des Meldescheins durch Unterschrift; Begrenzung der Höhe der Kurtaxe durch den der Gemeinde insoweit entstehenden Aufwand

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 14.09.2017

2 S 2439/16

Normen:
BMG § 29
BMG § 30
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
VwGO § 47 Abs. 5 S. 2
AGBMG § 4
GemO § 10 Abs. 2
KAG § 2
KAG § 43
BMG § 29
BMG § 30
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
VwGO § 47 Abs. 5 S. 2
AGBMG § 4
GemO § 10 Abs. 2
KAG § 2
KAG § 43
VwGO § 42 Abs. 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
AGVwGO § 4
KAG § 2 Abs. 1
KAG § 2 Abs. 3 S. 1
KAG § 43 Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2018, 118
DÖV 2018, 81

Die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer Kurtaxe vom 24.10.2016 in der Fassung vom 20.02.2017 ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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