Anspruch des Obdachlosen auf Herstellung menschenwürdiger Zustände in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Obdachlosenunterkunft; Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung; Pflicht zur Entrichtung der Benutzungsgebühr für die Unterkunft; Verletzung des kommunalabgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips; Gröbliches Missverhältnis zwischen der Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und der konkreten Leistung der Verwaltung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 19.09.2017

1 S 1975/17

Normen:
GemO § 10 Abs. 2
KAG § 13 Abs. 1 S. 1
GemO § 10 Abs. 2
KAG § 13 Abs. 1 S. 1
KAG § 13 Abs. 1 S. 1
KAG § 14
GemO § 10 Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2017, 1005
NJW 2017, 3674

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2017 - 6 K 3825/16 - wird [...]

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