Klagebefugnis eines durch die Ungültigkeitserklärung der Wahl in eigenen Rechten betroffenen Wahlbewerbers; Einspruchsfrist als Ausschlussfrist; Nachsichtgewährung als Ausnahme von der Folge der Fristversäumnis

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 17.10.2017

4 L 84/16

Normen:
LSA-KWG § 50 Abs. 2
LSA-KWG § 52 Abs. 1
LSA-KWG § 68a Abs. 1
LSA-KWG § 50 Abs. 2
LSA-KWG § 52 Abs. 1
LSA-KWG § 68a Abs. 1
KWG LSA § 50 Abs. 2
KWG LSA § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1-2
KWG LSA § 53 Abs. 1
KWG LSA § 68a Abs. 1 S. 1 und S. 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 14. August 2014, durch den die Wahl des Ortschaftsrates (B.) am (...). Mai 2014 für ungültig erklärt wurde. Am (...). Mai 2014 fand die Wahl des [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!