Ausfallen eines Grundbeitrags im Falle seiner deutlich höheren Staffelung als die Umlage; Knüpfen des Bemessungskriteriums 'Umsatz' als ein Staffelungskriterium an die Leistungskraft des Gewerbebetriebes; Verstoß einer Staffelungsregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Systemgerechtigkeit

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 19.01.2017

1 L 189/15

Normen:
IHKG § 3Abs. III S. 1
IHKG § 3 Abs. III S. 2
IHKG § 3 Abs. 3 S. 1-2
IHKG § 3 Abs. 3 S. 1-2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12
VwVfG § 43 Abs. 2
HGB § 164
HGB § 171
HwO § 113 Abs. 1
BeitrO § 1 Abs. 1
BeitrO § 1 Abs. 2
BeitrO § 6 Abs. 1 S. 1-3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Beiträgen für die Jahre 2009 bis 2013 und begehrt die Erstattung der von ihr bereits geleisteten Beträge. Die im Handelsregister des Amtsgerichtes Halle [...]

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