Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr aufgrund Konsums von Opiaten und Kokain

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OVG Saarland - Entscheidung vom 06.07.2017

1 D 499/17

Normen:
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1 i.V.m. Nr. 9.1 Anlage 4 zur Fev
FeV § 46 Abs. 1 i.V.m. Nr. 9.5 Anlage 4 zur FeV
StVG § 3 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1 i.V.m. Anlage 4 zur Fev Nr. 9.1 und Nr. 9.5
StVG § 3 Abs. 1
VwGO § 166
ZPO § 114 S. 1
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
FeV § 14 Abs. 1 S. 3
FeV § 14 Abs. 2
FeV § 46 Abs. 1
FeV Anl. 4 Nr. 9.1
FeV Anl. 4 Nr. 9.5

Die Beschwerde gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2017 - 5 K 690/17 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

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