Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers; Ausgehen von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum; Festsetzung des Streitwerts durch zweifachen Auffangwert bei Nutzung des Kfz aufgrund beruflicher Tätigkeit i.R.d. Entziehung oder Widerruf einer Fahrerlaubnis

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OVG Hamburg - Entscheidung vom 15.11.2017

4 Bs 180/17

Normen:
GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2
GKG § 52 Abs. 1 und 2
GKG § 47 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1 S. 1, Anlage 4 Nr. 9.2.2
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
GKG § 53 Abs. 2 Nr. 2
GKG § 52 Abs. 1
GKG § 47 Abs. 1
FeV § 46 Abs. 1 S. 1
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
GKG § 52 Abs. 2
Anlage 4 zur FeV Nr. 9.2.2
GKG § 52 Abs. 2
FeV § 11
FeV § 13
FeV § 14
FeV § 46 Abs. 1 S. 1-2
StVG § 3 Abs. 1 S. 1
StVG § 24a Abs. 2
FeV Anlage 4 Nr. 9.2.2

Fundstellen:
DÖV 2018, 122
VRS 2017, 140

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2017 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]

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