Ausnahme von der Bindung der BAföG-Ämter an die Vorgaben eines bestandskräftigen Steuerbescheides für die Einkommensermittlung; Bleiben des Einkommens zur Vermeidung einer unbilligen Härte auf besonderen Antrag als anrechnungsfrei; Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung

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OVG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.05.2017

6 B 85.15

Normen:
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
BAföG § 11
BAföG § 21 Abs. 1 S. 1
BAföG § 24 Abs. 2
BAföG § 25 Abs. 6 S. 1
EStG § 11 Abs. 1 S. 1
GmbHG § 47
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1
BAföG § 11
BAföG § 21 Abs. 1 S. 1
BAföG § 24 Abs. 2
BAföG § 25 Abs. 6 S. 1
EStG § 11 Abs. 1 S. 1
GmbHG § 47
BAföG § 11 Abs. 2
BAföG § 12 Abs. 1 Nr. 2
BAföG § 24 Abs. 1
BAföG § 24 Abs. 2 S. 1 und S. 3
BAföG § 25 Abs. 1
BAföG § 25 Abs. 6 S. 1
EStG § 2 Abs. 1
EStG § 11 Abs. 1 S. 1
GmbHG § 47

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juni 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

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